Aktuelles aus der Rechtssprechung
Informatives rund ums Thema Recht
Verkehrsrecht Inlineskater
Urteil des Landgerichts Landshut zu Alkoholbeschränkungen für Inlineskater im Straßenverkehr Mit Entscheidung vom 09.02.2016 (6 Qs 281/15) festigte das Landgericht Landshut die Position der herrschenden Rechtsprechung, gemäß welcher Inlineskates nicht als Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung anzusehen sind und sich damit Inlineskater auch nicht an Alkoholgrenzwerte für Fahrzeugführer halten müssen. Das Gericht verneinte die [...]
Verkehrsrecht Haltepflicht Gelblicht
Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zur Haltepflicht beim Wechsel einer Lichtzeichenanlage von Grün- auf Gelblicht Am 30.05.2016 stellte das Oberlandesgericht Hamm (6 U 13/16) klar, dass ein Verkehrsteilnehmer gegen das Gebot verstößt, bei Wechsel des Ampellichts von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er weiter in die Kreuzung fährt, obwohl ihm ein Anhalten mit einer normalen Betriebsbremsung [...]
Versicherungsrecht Unfallversicherung
Urteil des Oberlandesgerichts Jena zur Haftung der Unfallversicherung bei einer Verletzung des Versicherungsnehmers infolge einer Drehbewegung im Schlaf Am 07.05.2015 entschied das Oberlandesgericht Jena (4 U 557/14), dass der Versicherungsschutz einer privaten Unfallversicherung Verletzungen durch Eigenbewegungen auf einer Matratze nicht umfasst. Ein Unfall im Sinne der Bedingungen einer privaten Unfallversicherung liegt grundsätzlich bei einem plötzlichen, [...]
Mietrecht Kündigung Zahlungsrückstande
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund bei länger zurückliegenden Zahlungsrückständen des Mieters Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.07.2016 (VIII ZR 296/15) entschieden, dass ein Vermieter grundsätzlich auch noch lange Zeit nach dem Eintritt des zur fristlosen Kündigung berechtigenden Grundes eine Kündigung wirksam erklären kann. § 543 [...]
Mietrecht Wohnraumfläche
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Erheblichkeit einer gegenüber den Angaben im Mietvertrag abweichenden Wohnraumfläche Am 18.11.2015 urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH VIII ZR 266/14), dass es für die Zulässigkeit einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete auf die tatsächliche und nicht auf die im Mietvertrag ausgeschriebene Wohnfläche ankomme. Ein Vermieter ist grundsätzlich dazu befugt, innerhalb gesetzlich [...]
Verkehrsrecht Fahrradhelm
Urteil des BGH zum Mitverschulden eines Radfahrers ohne Fahrradhelm bei einem Verkehrsunfall Der BGH (VI ZR 281/13) hatte am 17.06.2014 darüber zu entscheiden, ob einen Radfahrer ein Mitverschulden trifft, wenn dieser bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms erleidet. Unter dem Begriff des Mitverschuldens versteht man im Allgemeinen die Verletzung einer Rechtspflicht, die [...]