Über Katharina Schmidt

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Arbeitsrecht Diskriminierung

Entscheidung des Landesarbeitsgericht Köln über die mögliche Diskriminierung eines männlichen Bewerbers bei einer Stellenausschreibung, die sich gezielt auf Frauen bezieht
 

Mit Entscheidung vom 18.05.2017 urteilte das Landesarbeitsgericht Köln über die Frage, ob durch die Stellenanzeige eines Autohauses mit der Überschrift „Frauen an die Macht“, in welcher gezielt und ausschließlich weibliche Bewerberinnen gesucht wurden, gegen das im […]

Von |28.12.17|Allgemein|

Hausratversicherung Wertgrenze

Entscheidung des OLG Frankfurt darüber, ob eine goldene Armbanduhr unter eine Entschädigungsbegrenzung in den Bedingungen einer Hausratversicherung fällt
 

Am 26.07.2017 urteilte das OLG Frankfurt als Berufungsgericht über die Frage, ob eine überwiegend goldene Armbanduhr, die dem Versicherungsnehmer gestohlen worden war, unter eine Klausel in der Versicherungsbedingungen der eintrittspflichtigen Hausratversicherung fällt, gemäß derer „Sachen aus Gold“ nur […]

Von |28.12.17|Allgemein|

Unfallregulierung Nutzungsausfall

Entscheidung des LG Augsburg zur Dauer der Nutzungsausfallentschädigung im Falle der Neubestellung eines Fahrzeugs
 

Mit Urteil vom 10.11.2016 hatte das LG Augsburg über die Frage zu entscheiden, ob einem Unfallgeschädigten bei Vorliegen eines Totalschadens eine Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer von 148 Tagen zu zahlen ist, wenn er einen Neuwagen mit entsprechender Lieferzeit bestellt.

 

Wer unverschuldet einen Verkehrsunfall […]

Von |28.12.17|Allgemein|

Ordnungswidrigkeit Blasenschwäche

Beschluss des OLG Hamm zum Absehen von einem Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund einer Blasenschwäche
 

Mittels Beschluss vom 10.10.2017 hatte das OLG Hamm über die Frage zu entscheiden, ob eine krankheitsbedingte Blasenschwäche, die zu einem plötzlichen starken Harndrang führt, als Notstandslage angesehen werden kann, die eine Ausnahme von der Anordnung eines Regelfahrverbots bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigen könnte.
Der […]

Von |28.12.17|Allgemein|

Arbeitsrecht Befristung

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags nach langjähriger Tätigkeit im Heimarbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich in seiner Entscheidung vom 24.08.2016 (7 AZR 342/14) mit der Frage, ob bei Bestehen eines vorherigen Heimarbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Abschluss eines späteren befristeten Arbeitsvertrags über die Beschäftigung des Arbeitnehmers im Unternehmen des Arbeitgebers mit […]

Von |01.11.16|Allgemein|

Arbeitsrecht Nichtraucherschutz

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Nichtraucherschutz

Mit dem Urteil vom 10.05.2016 hat das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 347/15) entschieden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich dazu verpflichtet ist, seine Beschäftigten vor Gesundheitsschädigungen durch Passivrauchen zu schützen. Die Schutzpflicht des Arbeitgebers wird jedoch eingeschränkt, wenn die Art der Tätigkeit des nicht rauchenden Arbeitnehmers zwingend zu Kontakt mit rauchendem Publikum führt.

Von |01.11.16|Rechtsgebiete|

Verkehrsrecht Inlineskater

Urteil des Landgerichts Landshut zu Alkoholbeschränkungen für Inlineskater im Straßenverkehr
 

Mit Entscheidung vom 09.02.2016 (6 Qs 281/15) festigte das Landgericht Landshut die Position der herrschenden Rechtsprechung, gemäß welcher Inlineskates nicht als Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung anzusehen sind und sich damit Inlineskater auch nicht an Alkoholgrenzwerte für Fahrzeugführer halten müssen.

Das Gericht verneinte […]

Von |01.11.16|Rechtsgebiete|

Verkehrsrecht Haltepflicht Gelblicht

Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zur Haltepflicht beim Wechsel einer Lichtzeichenanlage von Grün- auf Gelblicht

Am 30.05.2016 stellte das Oberlandesgericht Hamm (6 U 13/16) klar, dass ein Verkehrsteilnehmer gegen das Gebot verstößt, bei Wechsel des Ampellichts von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er weiter in die Kreuzung fährt, obwohl ihm ein Anhalten mit einer normalen […]

Von |01.11.16|Rechtsgebiete|

Versicherungsrecht Unfallversicherung

Urteil des Oberlandesgerichts Jena zur Haftung der Unfallversicherung bei einer Verletzung des Versicherungsnehmers infolge einer Drehbewegung im Schlaf

Am 07.05.2015 entschied das Oberlandesgericht Jena (4 U 557/14), dass der Versicherungsschutz einer privaten Unfallversicherung Verletzungen durch Eigenbewegungen auf einer Matratze nicht umfasst.

Ein Unfall im Sinne der Bedingungen einer privaten Unfallversicherung liegt grundsätzlich bei […]

Von |01.11.16|Allgemein|

Mietrecht Kündigung Zahlungsrückstande

Urteil des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund bei länger zurückliegenden Zahlungsrückständen des Mieters

Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.07.2016 (VIII ZR 296/15) entschieden, dass ein Vermieter grundsätzlich auch noch lange Zeit nach dem Eintritt des zur fristlosen Kündigung berechtigenden Grundes eine Kündigung wirksam erklären kann.

Von |01.11.16|Rechtsgebiete|