Arbeitsrecht Diskriminierung

Entscheidung des Landesarbeitsgericht Köln über die mögliche Diskriminierung eines männlichen Bewerbers bei einer Stellenausschreibung, die sich gezielt auf Frauen bezieht
 

Mit Entscheidung vom 18.05.2017 urteilte das Landesarbeitsgericht Köln über die Frage, ob durch die Stellenanzeige eines Autohauses mit der Überschrift „Frauen an die Macht“, in welcher gezielt und ausschließlich weibliche Bewerberinnen gesucht wurden, gegen das im […]

Von |28.12.17|Allgemein|

Hausratversicherung Wertgrenze

Entscheidung des OLG Frankfurt darüber, ob eine goldene Armbanduhr unter eine Entschädigungsbegrenzung in den Bedingungen einer Hausratversicherung fällt
 

Am 26.07.2017 urteilte das OLG Frankfurt als Berufungsgericht über die Frage, ob eine überwiegend goldene Armbanduhr, die dem Versicherungsnehmer gestohlen worden war, unter eine Klausel in der Versicherungsbedingungen der eintrittspflichtigen Hausratversicherung fällt, gemäß derer „Sachen aus Gold“ nur […]

Von |28.12.17|Allgemein|

Unfallregulierung Nutzungsausfall

Entscheidung des LG Augsburg zur Dauer der Nutzungsausfallentschädigung im Falle der Neubestellung eines Fahrzeugs
 

Mit Urteil vom 10.11.2016 hatte das LG Augsburg über die Frage zu entscheiden, ob einem Unfallgeschädigten bei Vorliegen eines Totalschadens eine Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer von 148 Tagen zu zahlen ist, wenn er einen Neuwagen mit entsprechender Lieferzeit bestellt.

 

Wer unverschuldet einen Verkehrsunfall […]

Von |28.12.17|Allgemein|

Ordnungswidrigkeit Blasenschwäche

Beschluss des OLG Hamm zum Absehen von einem Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund einer Blasenschwäche
 

Mittels Beschluss vom 10.10.2017 hatte das OLG Hamm über die Frage zu entscheiden, ob eine krankheitsbedingte Blasenschwäche, die zu einem plötzlichen starken Harndrang führt, als Notstandslage angesehen werden kann, die eine Ausnahme von der Anordnung eines Regelfahrverbots bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigen könnte.
Der […]

Von |28.12.17|Allgemein|