Arbeitsrecht Befristung

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags nach langjähriger Tätigkeit im Heimarbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich in seiner Entscheidung vom 24.08.2016 (7 AZR 342/14) mit der Frage, ob bei Bestehen eines vorherigen Heimarbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Abschluss eines späteren befristeten Arbeitsvertrags über die Beschäftigung des Arbeitnehmers im Unternehmen des Arbeitgebers mit […]

Von |01.11.16|Allgemein|

Arbeitsrecht Nichtraucherschutz

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Nichtraucherschutz

Mit dem Urteil vom 10.05.2016 hat das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 347/15) entschieden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich dazu verpflichtet ist, seine Beschäftigten vor Gesundheitsschädigungen durch Passivrauchen zu schützen. Die Schutzpflicht des Arbeitgebers wird jedoch eingeschränkt, wenn die Art der Tätigkeit des nicht rauchenden Arbeitnehmers zwingend zu Kontakt mit rauchendem Publikum führt.

Von |01.11.16|Rechtsgebiete|

Verkehrsrecht Inlineskater

Urteil des Landgerichts Landshut zu Alkoholbeschränkungen für Inlineskater im Straßenverkehr
 

Mit Entscheidung vom 09.02.2016 (6 Qs 281/15) festigte das Landgericht Landshut die Position der herrschenden Rechtsprechung, gemäß welcher Inlineskates nicht als Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung anzusehen sind und sich damit Inlineskater auch nicht an Alkoholgrenzwerte für Fahrzeugführer halten müssen.

Das Gericht verneinte […]

Von |01.11.16|Rechtsgebiete|

Verkehrsrecht Haltepflicht Gelblicht

Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zur Haltepflicht beim Wechsel einer Lichtzeichenanlage von Grün- auf Gelblicht

Am 30.05.2016 stellte das Oberlandesgericht Hamm (6 U 13/16) klar, dass ein Verkehrsteilnehmer gegen das Gebot verstößt, bei Wechsel des Ampellichts von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er weiter in die Kreuzung fährt, obwohl ihm ein Anhalten mit einer normalen […]

Von |01.11.16|Rechtsgebiete|

Versicherungsrecht Unfallversicherung

Urteil des Oberlandesgerichts Jena zur Haftung der Unfallversicherung bei einer Verletzung des Versicherungsnehmers infolge einer Drehbewegung im Schlaf

Am 07.05.2015 entschied das Oberlandesgericht Jena (4 U 557/14), dass der Versicherungsschutz einer privaten Unfallversicherung Verletzungen durch Eigenbewegungen auf einer Matratze nicht umfasst.

Ein Unfall im Sinne der Bedingungen einer privaten Unfallversicherung liegt grundsätzlich bei […]

Von |01.11.16|Allgemein|

Mietrecht Kündigung Zahlungsrückstande

Urteil des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund bei länger zurückliegenden Zahlungsrückständen des Mieters

Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.07.2016 (VIII ZR 296/15) entschieden, dass ein Vermieter grundsätzlich auch noch lange Zeit nach dem Eintritt des zur fristlosen Kündigung berechtigenden Grundes eine Kündigung wirksam erklären kann.

Von |01.11.16|Rechtsgebiete|

Mietrecht Wohnraumfläche

Urteil des Bundesgerichtshofs zur Erheblichkeit einer gegenüber den Angaben im Mietvertrag abweichenden Wohnraumfläche

Am 18.11.2015 urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH VIII ZR 266/14), dass es für die Zulässigkeit einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete auf die tatsächliche und nicht auf die im Mietvertrag ausgeschriebene Wohnfläche ankomme.

Ein Vermieter ist grundsätzlich dazu befugt, […]

Von |01.11.16|Allgemein|